Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieferbedingungen für AgipGas der NB-Propangas-Service GmbH Neubrandenburg
(im folgenden NB genannt)

HGB und BGB werden wie folgt modifiziert:

1. Allgemeines

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt gelten. Nebenabreden oder abweichende Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung: abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich und werden auch nicht durch unser Schweigen Vertragsbestandteil.

2. Lieferung

Die Lieferungen erfolgen ab Versandstelle, verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den NB nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dasselbe gilt, wenn NB von diesem Recht zur Verlängerung von Lieferterminen Gebrauch macht. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, so kann NB nach Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für alle Schäden, die der Kunde durch einen Verstoß gegen die Vereinbarungen verursacht, haftet er in vollem Umfang.

3. Verwendung von Gasen

Flüssiggas ist mineralölsteuerbegünstigt und darf deshalb nur zur Erzeugung von Licht und Wärme sowie zum Antrieb von Gasturbinen in ortsfesten Anlagen zur Stromerzeugung verwendet werden. Mit seiner Bestellung sichert der Kunde zu, dass er alle für die Lagerung und Verwendung von Gasen geltenden Sicherheitsvorschriften erfüllt bzw. beachtet und mit dem gelieferten Gas nur solche Anlagen und Geräte versorgt und betreibt, die vorschriftsmäßig geprüft und in Ordnung sind. Der Kunde trägt alle Gefahren aus nicht bestimmungsgemäßer Verwendung des Gases, der Behälter und der Verbrauchsgeräte. NB ist berechtigt, die Versorgung mangelhaft erscheinender Anlagen bis zur Beseitigung der Mängel zu verweigern, ohne dass dem Kunden daraus Rechte erwachsen.

4. Höhere Gewalt, Lieferstörungen u. ä.

Von NB nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung verhindern oder erschweren, befreien NB für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Streiks u. ä.: ferner dann, wenn Vorlieferer von NB von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn bei staatlichen Eingriffen die normalen Bezugs oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. NB ist in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern, jedoch bis spätestens zwei Monate nach der vereinbarten Leistungszeit. Daneben ist NB nach ihrer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später und zwar ganz oder teilweise zurückzutreten. Bestätigt NB dem Kunden, dass sie nicht liefern kann, so hat der Kunde nur das Recht, die von ihm während der Störung benötigte Ware anderweitig zu beziehen.

5. Lieferung in Tank und Kesselwagen

Die Lieferung erfolgt nur, wenn ausreichende und ordnungsgemäße Behältnisse, geeignete Zufahrtswege und einwandfreie Abtankvorrichtungen beim Kunden vorhanden sind. Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und NB dadurch Verluste, Schäden oder sonstige Nachteile entstehen, haftet der Kunde. Treten bei der Abtankung Störungen auf, so ist sie abzubrechen und für NB und den Kunden ein Protokoll anzufertigen. Vom Kunden verschuldete Störungen und Verzögerungen gehen zu seinen Lasten. Liefert NB frachtfrei Empfangsbahnhof, so muss der Kunde die Wagen spätestens innerhalb von 48 Stunden zurücksenden. Bei Überschreitung dieser Frist hat er für alle angefangenen 24 Stunden die bei tageweiser Anmietung von Kesselwagen gleicher Art und Größe marktüblichen Sätze zu zahlen. Bei Lieferung in Straßentankwagen hat der Käufer für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet NB für alle aus verzögerter Entleerung entstehenden Kosten und Schäden. Bei Ladungsrückständen erfolgt eine Gutschrift zum Verkaufspreis. Sind derartige Rückstände auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen, so werden ihm die Kosten der Rückfahrt berechnet.

6. Mängel

Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde die Mängel, soweit sie offensichtlich sind, innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall aber vor Verwendung der gelieferten Waren, schriftlich anzeigt. Bei nachgewiesenen Mängeln hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Für den Fall, dass die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz aus Folgeschäden, sind stets ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung von NB beruhen.

7. Angebot, Preise, feste Zusagen

Angebot und Lieferung sind freibleibend. vereinbart sind die am Tag der Lieferung gültigen EURO-Preise ab Werk zzgl. MwSt. Bei Verträgen über einmalige Lieferungen ist NB an zugesagte Preise nur gebunden, soweit die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll. Erfolgt die Lieferung nach Ablauf von vier Monaten und beruht die Verzögerung auf einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, so ist NB an die Preiszusage nicht mehr gebunden, in diesem Falle gilt Satz 1.Solange der Kunde aus irgendeinem Vertrag mit seiner Leistung gegenüber NB in Verzug ist, hat NB das Recht, zugesagte Liefertermine bis zur Beseitigung des Verzuges zu verlängern, weitere Rechte von NB aus dem Verzug des Kunden bleiben hiervon unberührt. Bei Verträgen über wiederkehrende Lieferungen (Dauerschuldverhältnisse) tritt eine Bindung an zugesagte Preise nicht ein.

8. Zahlung

Die Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Verzögert sich die Lieferung infolge Fehlens vollständiger Versandvorschriften oder nicht rechtzeitiger Maßnahmen durch den Besteller, so ist das Datum der Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Teillieferungen sind zulässig und zu bezahlen. Der Besteller kann lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins behält NB sich die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4% über jeweiligem Bundesbank-Diskont und die Nichtgewährung vereinbarter Nachlässe vor.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, hat dieser bei Weiterveräußerung vor Übergang des Eigentums auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt zu verweisen. In diesem Fall tritt der Wiederverkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Dritten seine Forderung zur Sicherung an uns ab. Eine etwaige Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Geräte oder Waren mit anderen Gegenständen zu einer neuen Sache vor Übergang des Eigentums auf den Kunden gilt als in unserem Auftrag erfolgt, womit der neugeschaffenen Sache anteilig in unser Eigentum übergeht. Veräußert der Kunde mit Rechtswirkung uns gegenüber die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung geschaffene Sache an einen Dritten, so gehen sämtliche Forderungen des Kunden, die Gegenleistung für die Veräußerung darstellen, im Augenblick der Veräußerung ohne besondere Erklärung auf uns über. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt nur als im kaufmännischen Verkehr vereinbart.

Ein die Höhe unserer Forderung übersteigender Betrag wird dem Kunden zur Verfügung gestellt. Gegenstände, die dem Kunden nicht verkauft werden, z. B. vermietete oder verliehene Tankanlagen, auch bei unterirdischer Aufstellung, bleiben im Eigentum von NB und werden nicht Bestandteil des Grundstücks oder Gebäudes (§ 95 BGB).

10. Vertragsübergang und -beendigung

Falls der Kunde während der Dauer dieses Vertrages sein Geschäft aufgibt, wobei Veräußerung und Verpachtung nicht als Geschäftsaufgabe gelten, oder der Kunde keinen Flüssigkeitsbedarf mehr hat, ist er auf Verlangen von NB verpflichtet, die Tankanlage an NB herauszugeben, soweit diese im Eigentum von NB verblieben ist. NB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstößt oder wenn er mit der Begleichung der Rechnungen trotz Mahnung in Rückstand gerät. In jedem Fall der Vertragsbeendigung, sei es aufgrund Ablauf der Laufzeit oder vorzeitiger Vertragsbeendigung, hat der Kunde die im Eigentum von NB verbleibenden Gegenstände an NB zurückzugeben. Ausbau, Transport und sonstige anfallende Kosten trägt der Kunde.

11. Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Abrechnung und sonstigen Auftragsabwicklung benötigten Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten durch NB ist ohne Zustimmung des Kunden nicht möglich.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Neubrandenburg

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstelle. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist Neubrandenburg. Der Gerichtsstand gilt auch dann als vereinbart, wenn der im Klageweg in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

AgipGas
NB-Propangas-Service GmbH
Neubrandenburg